Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GfK GeoMarketing GmbH (GfK GeoMarketing),
Werner-von-Siemens-Str. 9, Gebäude 6508 in 76646 Bruchsal, Deutschland.
Stand: 23.07.2009

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB regeln die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Andere AGB finden keine Anwendung, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Bei einer Änderung der AGB gilt die bei Vertragsabschluss jeweils aktuelle Fassung.

§ 2 Bindung an Angebote

Unsere Angebote und alle Angaben zu Projekten und Dienstleistungen sowie zu Preisen sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Auftrag annehmen.

§ 3 Haftung

Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, innerhalb wesentlicher Vertragspflichten auch für einfache Fahrlässigkeit.

Unsere Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den Ersatz des typischen oder von uns vorhersehbaren Schadens. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettojahresvergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung aus besonderen Garantiezusagen oder Risikoübernahmen bleiben unberührt.

So weit wir nicht selbst haften, werden wir dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abtreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.

Wir haften nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Daten / Ergebnisse durch den Kunden entstehen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns vor.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Erfolgt die Leistungserbringung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort fällig. Der Kunde gerät ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können, d. h. bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto, bei evt. Lieferung von Waren oder bei der Auslieferung von Software gegen Nachnahme nach Gutschrift durch Post/UPS oder sonstigen Lieferdienst, bei Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch Ihre Bank. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen auch bei anders lautender Bestimmung zunächst auf evt. bestehende ältere Forderungen gegen den Kunden anzurechnen.

Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend zu machen.

Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

§ 5 Rechtswahl, Gerichtsstand

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das jeweils zuständige Gericht in Karlsruhe. Wir bleiben jedoch stets berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

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